|
Rat verweigert Netto-Ansiedlung |
 |
 |
 |
|
Artikel: Rat sagt Nein zu Netto-Ansiedlung
Quelle: Allgemeine Zeitung/Billerbecker Anzeiger - Stadtanzeiger - Streiflichter
"Der Netto Markt an geplanter Stelle hätte unserer Stadt gut getan, und wäre der Auftakt gewesen unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Discounter (Lidl, Aldi, K&K) an der Peripherie haben wir schon längst hier vor Ort. Der neue Markt hätte höchstens zur Entflechtung beigetragen. Es wäre der erste „Puzzelstein“ gewesen um Billerbeck attraktiver zu gestalten und aufzuwerten, um Kaufkraft nach Billerbeck zu ziehen.
Weiter innenstadtrelevante Anregungen wie z.B. Parkvignette, veränderter Markt, bessere Einkaufssituationen für die Innenstadt, Umgestaltung der Fußgängerzone, Regionalgeld, Touristenmanagement usw. sind ergänzende „Puzzelsteine“ und würden unsere Stadt erhebliche Standortvorteile sichern. Bezüglich Netto Markt zeigt das Abstimmungsverhalten eindeutiges „Parteischubladendenken“, und wird den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Bürger nicht gerecht." Helmut Geuking
Parteivorsitzender SG-NRW |
|
 "In unserem Antrag geht es nicht darum, ob wir das Heizen mit Holz gut finden oder nicht.
Vielmehr möchten wir mit diesen Antrag Schaden von unserer Stadt abwenden. Die gemachten Einschränkungen haben nach unserer Auffassung nichts in einem Bebauungsplan zu suchen, und könnten zu erheblichen Regressforderungen der Betroffenen führen. Unter Umständen Beträge die sich im sechsstelligen Bereich ansiedeln, Beträge die sich unsere Stadt in der gegenwärtigen Situation nicht leisten kann. Dabei wäre es mit einem Federstrich erledigt, Das ersatzlose Streichen von Punkt 12 bzw. Punkt 3.2 in den Bebauungsplänen schafft Rechtssicherheit, und verändert vom Grundsatz her nicht die Bebauungspläne. Es bleibt abzuwarten ob die Vernunft siegt, oder wieder einmal nur in „Parteienschubladen“ gedacht wird, auch auf die Gefahr hin unsere Stadt erheblichen Schaden zuzufügen.“ Helmut Geuking
Parteivorsitzender SG-NRW Quelle: Allgemeine Zeitung/Billerbecker Anzeiger - Stadtanzeiger - Streiflichter |
|
Anregung gem. §24 GO NRW an den Rat der Stadt Billerbeck |
|
|
|
|
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen (SG-NRW) regt an, dass der Rat der Stadt Billerbeck in der nächsten Ratssitzung folgende Beschlüsse fasst. Beschlussvorlage 1.
„Die Stadt Billerbeck wird eine Parkvignette für das Stadtgebiet Billerbeck einführen, und allen Bürgern zum Kauf anbieten. Bisherige Parkmöglichkeiten mit einer Parkscheibe bleiben dabei unberührt“ Beschlussvorlage 2.
„Einnahmen durch die Parkvignette werden für die Jugendarbeit in Billerbeck zweckgebunden.“ Link zum Antrag und zur Begründung |
|
Ein Zeichen gegen Lohndumping! |
|
|
|
|
STOPP – von Arbeit muss man leben können!
Der Lohn der Arbeit basierte bisher auf dem, was man seiner Firma wert war. Früher nannte man feste Arbeit, „in Lohn und Brot“ stehen, heute reicht der Lohn bei Vielen nicht einmal mehr für das tägliche Brot. Das Angebot „Produkt Arbeit“ ist gering, und stellt als „Mangelware“ einen entsprechend hohen Wert an sich da. Daher gilt nicht mehr „was man seiner Firma Wert“ ist, sondern eher was der Arbeitnehmer bereit ist an Beschränkungen und Einschnitte hinzunehmen um die Gewinne der Unternehmen zu steigern. Mehr Stunden, höhere Arbeitsverdichtung und Belastungen, und zunehmend einhergehend mit Dumpinglöhnen. Immer häufiger werden Arbeitnehmer aus regulär tariflich bezahlten Beschäftigungsverhältnissen gedrängt, um die Besten von ihnen in eigens neu gegründeten Firmen, Holdings oder Zeitarbeitsfirmen zu erheblich schlechteren Bedingungen einzustellen. Das sind die Früchte von Agenda 2010 und den leidigen Hartz Gesetzen.
Ein Arbeitsmarktpolitischer Scherbenhaufen den Rot / Grün verursachte, den die CDU dankbar angenommen hat und nun von Frau Merkel verwalten lässt. Laut Bertelsmann Studie wird die Kluft zwischen den Löhnen Vollzeitbeschäftigter mit niedrigen und mittleren Einkommen seit 1997 immer größer.
Das Einkommen von Geringverdienern sank im Vergleich zu Mittelverdienern von 64 Prozent auf 53 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang innerhalb der OECD. In den letzten 10 Jahren sind „atypische“ Beschäftigungsverhältnisse um 46,2 Prozent und die Solo-Selbständigen um 27,8 Prozent, laut statistischen Bundesamt, angestiegen. Die Zahl der Geringfügig Beschäftigten nahm im gleichen Zeitraum um erschreckende 71,5 Prozent zu. Dies bedeutet das von 34,7 Millionen Erwerbstätigen insgesamt 7,7 Millionen Menschen „atypisch“ beschäftigt, entweder Befristet, in Teilzeit oder in Zeitarbeit sind. Hinzu kommen 2,1 Millionen so genannte Solo-Selbständige.  Quelle: AZ Billerbeck Insgesamt gibt es in Deutschland 14,5 Millionen Menschen die entweder keine Arbeit haben, oder Arbeit haben von dessen Lohn sie nicht leben können und zusätzliche öffentliche Mittel bedürfen. Die von der CDU und FDP viel beschworenen „Selbstheilenden Kräfte der Märkte“ gibt es nicht. Es gibt aber Manager, Aktionäre und Firmeninhaber die sich direkt oder indirekt die Not der Menschen zu nutze machen um die Gewinnmaxime entsprechend zu steigern. Der Discounter Schlecker ist bereits des Öfteren negativ im öffentlichen Fokus getreten.Zurzeit werden zahlreiche Schleckerläden geschlossen, Beschäftigte gekündigt und zu schlechteren Bedingungen in neue, so genannte XXL – Läden, wieder eingestellt. Außerhalb der Tarifautonomie werden dann Dumpinglöhne von meistens unter 6 Euro bezahlt. Ein Lohn der unstrittig nicht ausreicht für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland, und somit entsprechend durch Steuergelder aufgepeppt werden muss.  Quelle: AZ Billerbeck Ware die im Laden auf den ersten Blick günstig erscheint, wird somit bei genauerer Betrachtungsweise überteuert den Endverbraucher angeboten und belastet indirekt die öffentlichen Haushalte. Diese versteckte Form der Subventionen, auch indem geringere Beiträge in die Sozialkassen durch diese Firmen fließen, schadet unser aller Gemeinwohl und bringt dazu die Beschäftigten in ungerechtfertigte Existenznöte. Es ist an der Zeit sich einzubringen, und aktiv zu werden um den unverantwortlichen Sozialabbau und die Umschichtung von Unten nach Oben zu stoppen. Die oberste Handlungsmaxime kann dabei nur sein, „von Arbeit muss man leben können“ und
„Mindestlohn statt versteckte Subvention“! Helmut Geuking
Parteivorsitzender SG-NRW |
|
Rede vom Parteivorsitzenden Helmut Geuking zum 71. Jahrestag der Reichskristallnacht. |
|
|
|
|
Vor 71 Jahren wütete der Mopp - wir Gedenken.
Es war eine andere Welt in Deutschland, dessen Opfer wir heute Gedenken. Eine inhumane, grausame ja unmenschliche Welt. Eine Welt in der Neid, Hass und Intoleranz gesät wurde, eine Welt die Gewalt, Not, Elend, Krieg und Vertreibung geerntet hat.
Viele, ja zu viele Menschen haben damals mitgemacht, oder die gesamte Situation ignoriert und einfach weggeschaut.
Fahnen flatterten im Wind und nahmen dabei die Sicht für das Wesentliche. Jubelschreie überdeckten die Todesschreie der Opfer. Marschmusik und Fanfaren übertönten mahnende Worte, und Aufmärsche traten jeglichen Verstand in den Staub.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Solidarische Gesellschaft – Soziale Marktwirtschaft – Und Tschüss |
|
|
|
|
Viel war ja schon nicht mehr übrig von der „Sozialen Marktwirtschaft „. Im Gesundheitswesen galt bisher, zwar nur noch eingeschränkt, aber dennoch überwiegend der Grundsatz, der Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jeder von beiden musste einen annähernd gleichen Anteil in die Krankenkassen einzahlen. Das wurde zwar schon in der Vergangenheit verändert (z.B. 10 Euro Kassengebühr pro Quartal), aber jetzt kommt die große Abrissbirne der FDP.
Der Arbeitgeberanteil wird „eingefroren“, Kostensteigerungen nur noch zu Lasten der Arbeitnehmer und zu allem Überfluss werden nach der NRW-Wahl alle, egal wie viel sie verdienen den gleichen Beitrag in die Krankenkasse einzahlen. Egal ob Sie 5000 € oder nur 1000 € verdienen, Sie zahlen alle das gleiche. Es sei ja solidarisch, so die Partei des Kapitals (FDP), da derjenige der zu wenig verdiene, dann Zuschüsse vom Staat (sprich Steuergelder) zur Hilfe dazu bekommen würde. Diese Begründung ist selbst den Neoliberalen in der Union und FDP zu fadenscheinig, so dass sie sich darauf verständigt haben, das ganze erst nach der NRW-Wahl im Jahr 2011 in Kraft treten zu lassen. Allzu groß ist die Angst, dass sie ansonsten dafür in NRW die Quittung vom Wähler erhalten würden. |
|
Weiterlesen...
|
|
Erneuter Schlag in das Gesicht der Billerbecker Jugend. |
|
|
|
|
Eine bemerkenswerte Aussage im Rat war, dass jahrelang an einer Jugendpartizipation gearbeitet, aber im Grunde nur wenig erreicht wurde.
Diesbezüglich wurde ein „Katalog der Peinlichkeiten“ von Frau Mönning aufgezählt. Eindrucksvoll bestätigte sie, dass es nicht gelungen ist unsere Jugendlichen hier in Billerbeck einzubinden. In die gleiche Kerbe schlägt die CDU. Es ist ein Skandal und es zeigt der Billerbecker Jugend wieder einmal mehr, wie die herrschenden Parteien in Billerbeck "getacktet" sind. Wenn man die Jugend für Politik interessieren möchte, muss man zumindest Versprechungen die im Wahlkampf gemacht wurden auch einhalten. Durch diesen vollzogenen Vertrauensbruch wird sich unsere Billerbecker Jugend weiter von der Politik, und unserer Stadt entfernen. Hier liegen auch die Ursachen wenn im Wahlkampf die Jugendlichen Angebote der Parteien nicht annehmen. Veranstaltungen der Grünen und der CDU für Jugendliche im Wahlkampf waren ein Flopp, und zur SPD Veranstaltung kamen gerade mal 10 Jugendliche. Wir von der SG-NRW hatten Anfang September, nach dem Wahlkampf, bei unserer erfolgreichen Veranstaltung über 160 Teilnehmer. Das hat auch etwas mit Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu tun. Die SG-NRW tritt für eine Politik ein, die die Jugend einschließt. Die Akzeptanz der Jugend war an diesem Abend klar zu erkennen und wurde in zahllosen Gesprächen untermauert. Die Jugend will was anderes, etwas neues. Aber was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt sind die Grünen. Sie versuchten eine Art "Angstscenario" aufzubauen. Man würde die Idee des Jugendparlaments ablehnen, da man damit rechnen müsse, "dass in dem Jugendstadtrat die halbe Next Generation sitzen würde." Die Next Generation ist die Jugendorganisation der SG-NRW. Hier ist die Verdrossenheit der Grünen, sowie der anderen Parteien klar zu erkennen. Ein Jugendparlament sollte sich natürlich aus unterschiedlichen, politischen Richtungen zusammensetzen. Wie kann man wirklich glauben, dass eine Partei hier die alleinige Kontrolle oder Mehrheit haben wolle. Das Problem, und das zeigt das Abstimmungsverhalten im Stadtrat, ist mehr der Umstand, dass die SG-NRW Wahlversprechen hält und dafür Konzepte erarbeitet. Wenn demokratische, konstruktive Ideen (auch wenn sie von der SG-NRW kommen) schon im Ansatz verworfen werden, und noch nicht einmal "andiskutiert" werden können, darf man sich über die wachsende Unzufriedenheit der Billerbecker Jugend nicht mehr wundern und vor allem nicht mehr beschweren. Das "Nein" zum Jugendparlament ist ein falscher, fragwürdiger und diskussionswürdiger Beschluss. Er schließt die Jugend aus, und verweigert, ja verhindert eine Teilhabe und Mitbestimmung in Billerbeck. Ein Wahlversprechen an unsere Kinder und Jugendlichen wurde gebrochen. Die Wahlen sind vorbei, und die Parteien zeigen ihr wahres Gesicht! |
|
In einer Bucht vor Japans Küstenort Taiji werden jedes Jahr tausende Delphine abgeschlachtet.
Der Film zeigt die Bilder dieses Gemetzels, um der Welt zu beweisen, dass es diese Delfinmorde wirklich gibt.
|
|
Einbruch bei der Gewerbesteuer |
|
|
|
Stadt rechnet mit Einnahmeausfälle in Höhe von 1,2 Mio. Euro / Sparkurs verordnet
Eine zentrale Aussage in unserem Wahlprogramm "Zukunft Billerbeck" war im Wahlkampf die kommunalpolitische Schieflage in20Billerbeck wieder gerade zu rücken, und unsere Stadt zu entschulden.
Bei der ersten Podiumsdiskussion in der Gaststätte Lanfermann führte ich aus, dass erhebliche finanzielle Einbußen durch die Wirtschafts-, Finanzkrise auch in Billerbeck zu erwarten sind.
Persönlich habe ich das Defizit auf zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen Euro geschätzt und beziffert.
Der CDU Kandidat Herr Dieminger wischte dieses gleich vom Tisch in dem er sagte, Zitat „ich glaube nicht, dass die Finanzkrise Auswirkungen auf Billerbeck haben wird.“ Damit war das Thema abgehandelt. Unserer Partei blieb nur noch über eine Onlineumfrage zu diesem Thema auf der Homepage durch zu führen, und zu versuchen an den Wahlständen die Menschen entsprechend zu informieren.
Sicherlich beruhten unsere Zahlen lediglich auf Schätzungen von den uns vorliegenden, nicht bestätigten Zahlen. Nun zeigt sich das unsere Berechnungen richtig waren.
Unsere Bürgermeisterin hingegen war in der glücklichen Lage das offizielle Zahlenmaterial von Amtswegen her zu kennen, und konnte somit genauere Berechnungen ausführen.
Da verwundert der Satz im o.g. Artikel, „Dirks erklärte, dass ihr die Zahlen am Wahltag nicht bekannt gewesen seien.“ doch sehr.
Billerbeck sollte mal einen Blick über den Tellerrand wagen und in diesen Tagen nach Dortmund schauen. Wegen offensichtlichen Wahlbetrug und arglistiger Täuschung der Wähler werden dort massiv Neuwahlen gefordert. Auch hierzu eine kleine Berechnung:
Dortmund hatte am 31. Dezember 2008 insgesamt 584.412 Einwohner, Billerbeck 11.575 Einwohner. Das nun bekannt gewordene Defizit von 100 Millionen macht pro Kopf 171,11 Euro in Dortmund, in Billerbeck sind es 103,67 je Einwohner!
Helmut Geuking
Parteivorsitzender SG-NRW |
|
